Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Software „FastMails“

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software „FastMails“, bereitgestellt von der Diltheymedia (nachfolgend „Anbieter“ genannt), durch den Nutzer (nachfolgend „Kunde“ genannt).

1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „FastMails“ zur Verfügung, die unter anderem dazu genutzt werden kann, E-Mails zur Kaltakquise zu versenden.

2.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Nutzung der Software bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllt. Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass die Nutzung der Software den geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwenden, insbesondere in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

3.2. Der Kunde verpflichtet sich, keine unrechtmäßigen E-Mails (Spam) zu versenden und alle erforderlichen Einwilligungen der Empfänger einzuholen.

3.3. Der Kunde stellt sicher, dass er alle erforderlichen Berechtigungen und Einwilligungen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die in Zusammenhang mit der Nutzung der Software verarbeitet werden, besitzt. Der Kunde darf personenbezogene Daten nur verwenden, wenn er nachweisen kann, dass die betroffenen Personen ihre ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung dieser Daten im Rahmen der E-Mail-Kaltakquise erteilt haben.

3.4. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unrechtmäßigen Nutzung der Software durch den Kunden resultieren.

4. Haftungsausschluss

4.1. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Software entstehen, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters zurückzuführen.

4.2. Der Anbieter haftet nicht für die Rechtmäßigkeit der durch den Kunden versendeten E-Mails oder die Nutzung der damit verbundenen personenbezogenen Daten.

5. Datenschutz und Einwilligungen

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen gemäß der DSGVO und des BDSG sowie weitere relevante Gesetze einzuhalten.

5.2. Der Kunde sichert zu, dass er vor dem Versenden von E-Mails zur Kaltakquise die erforderlichen Einwilligungen der Empfänger eingeholt hat. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften erfolgt.

5.3. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen durch den Kunden und haftet nicht für etwaige Verstöße des Kunden gegen die geltenden Datenschutzgesetze.

5.4. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über jede datenschutzrechtliche Beschwerde oder Untersuchung durch eine Aufsichtsbehörde zu informieren, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software steht.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

7.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.